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商品詳細

Quellen zum Deutschen Richtergesetz vom 8.9.1961. Teil II

Quellen zum Deutschen Richtergesetz vom 8.9.1961. Teil II : Materialien zu Paragr. 116 DRiG (Pensionierung von Richtern und Staatsanwaelten aus der Zeit von 1939-1945).

・ISBN 978-3-631-82635-5 Geb. SFR 97.90

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著者・編者Schubert, Werner (Hrsg.),
シリーズRechtshistorische Reihe
出版社(P. Lang, SZ)
出版年月2020
ページ数416 S.
言語GER
ニュース番号<660-L1257 660-P2455>

解説

Ausgeloest durch die sog. Blutrichterkampagne der DDR ab 1957 beschaeftigten sich die Justizminister der Laender und der Bundesjustizminister sowie die Rechtsausschuesse des Bundesrats und Bundestags mit der Frage, wie mit Richtern und Staatsanwaelten zu verfahren sei, die zwischen 1939 und 1945 an exzessiven Todesurteilen beteiligt waren. Die mehrjaehrige Diskussion fuehrte nicht, wie vom Rechtsausschuss des Bundesrates vorgeschlagen, zu einer Grundgesetzaenderung, sondern zu Paragr. 116 DRiG. Nach dieser Bestimmung konnte ein Richter oder Staatsanwalt, der zwischen dem 1.9.1939 und dem 9.5.1945 in der Strafrechtspflege mitgewirkt hat, auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden. Die Edition dokumentiert die Diskussionen der Justizminister und Parlamentsausschuesse, die zu Paragr. 116 DRiG gefuehrt haben, sowie die weitere Entwicklung bis 1965.