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Der Einfluss des Betriebsraetemodernisierungsgesetzes auf die Entscheidungsfindung des Betriebsrats

Der Einfluss des Betriebsraetemodernisierungsgesetzes auf die Entscheidungsfindung des Betriebsrats : Virtuelle Betriebsratssitzungen und datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit.

・ISBN 978-3-428-19800-9 Geb. EUR 109.90

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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック(eBook)ISBN 978-3-428-59800-7

著者・編者Salzer, Ferdinand Leopold,
シリーズAbhandlungen zum deutschen und internationalen Arbeits- und Sozialrecht
出版社(Duncker, GW)
出版年月2026.05
ページ数359 S.
言語GER
ニュース番号<776-688>

解説

Die Arbeit untersucht die Auswirkungen des Betriebsraetemodernisierungsgesetzes auf die Entscheidungsfindung des Betriebsrats. Ausgangspunkt sind die durch das Gesetz eingefuehrte dauerhafte Zulassung virtueller Betriebsratssitzungen (Paragr. 30, 33, 34 BetrVG) sowie die Neuregelung der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit (Paragr. 79a BetrVG). Analysiert wird, inwiefern virtuelle Sitzungsformate die Willensbildung im Betriebsrat veraendern und welche Bedeutung datenschutzrechtliche Vorgaben fuer die Unabhaengigkeit des Gremiums haben. Die Untersuchung zeigt, dass virtuelle Sitzungen die Betriebsratsarbeit flexibilisieren und an veraenderte betriebliche Strukturen anpassen koennen, zugleich jedoch Risiken fuer eine unbeeinflusste Entscheidungsfindung begruenden. Insbesondere die Zuweisung der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit an den Arbeitgeber eroeffnet Moeglichkeiten mittelbarer Einflussnahme und beruehrt zentrale Strukturprinzipien des Betriebsverfassungsrechts. Die Arbeit gelangt zu dem Ergebnis, dass virtuelle Betriebsratssitzungen grundsaetzlich beibehalten und weiterentwickelt werden sollten, waehrend die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit dem Betriebsrat selbst zuzuweisen ist.